Verpflichtung

Verpflichtung zur Erfindungsmeldung

Laut § 42 des Arbeitnehmererfindergesetzes (ArbEG) sind alle Hochschulangehörigen, die in einem Arbeits- und Beschäftigungsverhältnis gegenüber den Hochschulen stehen, verpflichtet, ihre Erfindungen den Hochschulen als ihrem Dienstherrn zu melden. Zu den Angehörigen der Hochschule zählen alle Statusgruppen vom Präsidenten über die Professoren, Mitarbeiter bis hin zum Hausmeister. Studierende, die keinen (HIWI-) Arbeitsvertrag mit der Hochschule haben, zählen nicht zur Gruppe der Hochschulangehörigen.

Erfindungen müssen auch gemeldet werden, wenn die Schutzrechte nicht vom Erfinder in Anspruch genommen werden, dieser aber über die Erfindung publizieren will. Das neue Arbeitnehmererfindergesetz berührt also auch erheblich das Publikationsrecht der Hochschullehrer.

Die Erfindung eines Hochschullehrers, die nach dem 7. Februar 2002 gemacht wurde, wird von nun an wie eine "normale" Diensterfindung behandelt, das Hochschullehrerprivileg wurde insoweit eingeschränkt, was aber nicht unbedingt nachteilig sein muss. Das bedeutet, dass alle Verfügungs- und Verwertungsbefugnisse der Erfindungen beim Arbeitgeber liegen, sofern dieser die Erfindungen in Anspruch nimmt.

Arbeitnehmererfindungen entstehen innerhalb des Zeitraums, in dem ein Arbeitsvertrag zwischen Hochschule und Angestelltem/r besteht. Dabei ist es gleichgültig, ob die Erfindung während der Arbeitszeit, in Nebentätigkeit oder in der Freizeit gemacht wurde. Die Arbeitnehmererfindung entsteht insbesondere dann, wenn die Erfindung im Bereich der dienstlichen Tätigkeiten oder aus daraus beruhenden Erfahrungen gemacht wurde.

Der Arbeitnehmererfinder hat die Möglichkeit, über die Offenbarung seiner Erfindung zu entscheiden, das heißt er kann von einer Veröffentlichung seiner Erfindung absehen. Entscheidet er sich allerdings zu einem späteren Zeitpunkt doch noch zu einer Veröffentlichung, muss er die geplante Veröffentlichung unter Einhaltung der Fristen anzeigen. Das gilt auch, wenn das Arbeitsverhältnis zur Hochschule in der Zwischenzeit aufgehoben wurde.